Mittwoch, 1. April 2015

“Wir können alles. Außer Mordaufklärung?” Die merkwürdigen Verbindungen zwischen Ku-Klux-Klan und Polizei in Ba-Wü

Laut Aussagen des ehemaligen Chefs des Ku-Klux-Klans (KKK) in Deutschland, Achim Schmid, wollten zahlreiche Polizeibeamte aus Baden-Württemberg Mitglied im KKK werden. Darunter auch der Gruppenleiter von Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter, die im April 2007, mutmaßlich vom NSU, ermordet wurde. Besonders pikant: Die Treffen zwischen interessierten Polizisten und dem KKK fädelte Steffen B. ein, dessen Bruder just der Kriminalbeamte war, der das Autowrack untersuchte, in dem der Neonazi-Aussteiger und NSU-Zeuge Florian H. im Herbst 2013 verbrannte. Der Abschlussbericht der Polizei lautete damals auf Selbstmord.
Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0
Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0
Die Ungereimtheiten im Kontext des Kiesewetter-Mordes nehmen weiter zu. Wie die Stuttgarter-Nachrichten berichten, hat Schmid, ehemaliger Chef des KKK sowie V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, ausgesagt, dass bis zu 20 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sich ernsthaft um Mitgliedschaft im KKK bemüht hätten. Schmid meinte in diesem Zusammenhang süffisant, er hätte darüber nachgedacht, „einen Polizeibeauftragten für den Klan zu benennen.“
Bevor Schmid die KKK-Gruppe gründete, war er in den 1990er Jahren V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Im Herbst 2000 ließ er sich, angeblich ohne Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, in den USA zum „Grand Dragon“ des Klans schlagen und sollte von Baden-Württemberg aus die „European White Knights“ aufbauen.
Der rassistische Geheimbund scheint über eine signifikante Attraktion im Polizeimilieu zu verfügen. Darüber, wie weit die Verflechtungen des KKK mit der baden-württembergischen Polizei reichen, kann bisher nur spekuliert werden. Allerdings würden die bisher vorliegenden Informationen schon ausreichen, um einen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag zu fordern.
Allein die Tatsache, dass die meisten Treffen zwischen interessierten Polizeibeamten und dem KKK von Steffen B. vermittelt wurden, dessen Bruder der Kriminalbeamte war, der das Autowrack untersuchte, in dem der Neonazi-Aussteiger und NSU-Zeuge Florian H. im Herbst 2013 genau an dem Tag verbrannte,  an dem er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizeimeisterin Kiesewetter aussagen sollte, schreit gerade danach, von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss genauer beleuchtet zu werden.

Allerdings sperrt sich bisher auch die neue grün-rote Landesregierung, trotz aller Ankündigungen bezüglich mehr Transparenz und Politikwechsel, gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses.

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