Quelle: Danlooooo
Ausschnitt aus der Dokumentation:
Mythos Aliens - die Suche nach Leben im All
Video: http://www.youtube.com/watch?v=z63FrAcS0Ls
Text: http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/498216
In diesem Ausschnitt von Min. 31.57-37.32 werden interviewt: Der Kläger Frank Reitemeyer, sein Rechtsanwalt Olaf Grunert und Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Hintergrund:
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum ersten Mal wegen der Freigabe der geheimen UFO-Akte des Deutschen Bundestages verklagt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit Urteil Az.: VG 2 K 91.11 vom 01.12.2011 dem Kläger, Herrn Frank Reitemeyer, mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz Recht:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg...
Es handelt sich um ein Grundsatz-Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil der Bundestag Berufungsklage vor dem OVG Berlin-Brandenburg eingereicht hat und auf angebliche „Urheberrechte" (!) pocht, obwohl ca. 20 andere Länder ihre UFO-Akten öffentlich und transparent machen. Ein Berufungstermin steht bis dato (05.06.12) noch nicht fest.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, begrüßt das Urteil und fordert Bundestag auf, die Berufung zurückzunehmen:
Ich begrüße diese klare und überzeugende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit dürfen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nicht mit dem Hinweis auf den Schutz des Mandatsverhältnisses oder Urheberrechte der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
...
Vielleicht überdenkt ja der Bundestagspräsident die Entscheidung noch einmal, gegen das transparenzfreundliche Urteil Berufung einzulegen. Mehr Transparenz auch im Bundestag wäre ein guter Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, und zwar ganz terrestrisch, in dieser Welt."
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2999-Keine-Starterlaubnis-...
Die Geheimniskrämerei sieht der BfDI als einen so schwerwiegenden Verstoß gegen geltende Gesetze an, daß er die UFO-Klage in seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Abs. Nr. 5.1.1, S. 44, aufgenommen hat:
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/3...
Auch die Piratenpartei unterstützt die Freigabe der geheimen deutschen UFO-Akte(n):
http://www.youtube.com/watch?v=7N37FqpG-wk
http://www.piratenpartei.de/node/1546/61243
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/04/informationsfreiheit-unbekann...
http://mongos-weisheiten.blogspot.de/
Die Relevanz des Grundsatz-Urteils wird auch dadurch unterstrichen, daß die juristische Fachzeitschrift „RÜ -- Rechtsprechungsübersicht. Ihre Examensfälle von morgen" die UFO-Klage auf vollen zehn Seiten abhandelt: "Anspruch auf Akteneinsicht in "UFO-Unterlagen" des Bundestages": RÜ, Alpmann-Schmidt Nr. 3/2012, SS. 188-197, ISSN 0178-0689
Weiterführende links:
Bundestag muß geheime UFO-Akten freigeben", 01.12.2011:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nT6k8n6DEu4
"Die UFO-Akten des Auswärtigen Amtes (Vorschau auf ExoMagazin 2/2012)":
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CPm5TlgU9AQ
Kopp-Nachrichten: "UFO-Forscher: Bundestag muß Einblick in Studien geben", 02.11.11 (das Datum im Youtube-Titel ist falsch)
http://www.youtube.com/watch?v=YUVQRvRNxSc&feature=youtu.be
"Irdischer Rechtsstreit um Ufo-Gutachten - Berliner fordert Offenlegung der Ufo-Akten des Bundestages"
Von André Bochow, Deutschlandradio vom 16.02.2012:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1680140/
„Informationsfreiheit: Ufo-Forscher streitet mit Bundesbehörde", 3SAT Kulturzeit, 20.03.12:
http://www.youtube.com/watch?v=SLLi0b4qjfg&feature=youtu.be
Link-Liste zur UFO-Klage:
http://fischinger-online.blogspot.de/2012/04/alles-zur-ufo-klage-gegen-die.html
Mythos Aliens - die Suche nach Leben im All
Video: http://www.youtube.com/watch?v=z63FrAcS0Ls
Text: http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/498216
In diesem Ausschnitt von Min. 31.57-37.32 werden interviewt: Der Kläger Frank Reitemeyer, sein Rechtsanwalt Olaf Grunert und Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Hintergrund:
Die Bundesrepublik Deutschland ist zum ersten Mal wegen der Freigabe der geheimen UFO-Akte des Deutschen Bundestages verklagt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit Urteil Az.: VG 2 K 91.11 vom 01.12.2011 dem Kläger, Herrn Frank Reitemeyer, mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz Recht:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg...
Es handelt sich um ein Grundsatz-Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil der Bundestag Berufungsklage vor dem OVG Berlin-Brandenburg eingereicht hat und auf angebliche „Urheberrechte" (!) pocht, obwohl ca. 20 andere Länder ihre UFO-Akten öffentlich und transparent machen. Ein Berufungstermin steht bis dato (05.06.12) noch nicht fest.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, begrüßt das Urteil und fordert Bundestag auf, die Berufung zurückzunehmen:
Ich begrüße diese klare und überzeugende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit dürfen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nicht mit dem Hinweis auf den Schutz des Mandatsverhältnisses oder Urheberrechte der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
...
Vielleicht überdenkt ja der Bundestagspräsident die Entscheidung noch einmal, gegen das transparenzfreundliche Urteil Berufung einzulegen. Mehr Transparenz auch im Bundestag wäre ein guter Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, und zwar ganz terrestrisch, in dieser Welt."
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?2999-Keine-Starterlaubnis-...
Die Geheimniskrämerei sieht der BfDI als einen so schwerwiegenden Verstoß gegen geltende Gesetze an, daß er die UFO-Klage in seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Abs. Nr. 5.1.1, S. 44, aufgenommen hat:
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/3...
Auch die Piratenpartei unterstützt die Freigabe der geheimen deutschen UFO-Akte(n):
http://www.youtube.com/watch?v=7N37FqpG-wk
http://www.piratenpartei.de/node/1546/61243
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/04/informationsfreiheit-unbekann...
http://mongos-weisheiten.blogspot.de/
Die Relevanz des Grundsatz-Urteils wird auch dadurch unterstrichen, daß die juristische Fachzeitschrift „RÜ -- Rechtsprechungsübersicht. Ihre Examensfälle von morgen" die UFO-Klage auf vollen zehn Seiten abhandelt: "Anspruch auf Akteneinsicht in "UFO-Unterlagen" des Bundestages": RÜ, Alpmann-Schmidt Nr. 3/2012, SS. 188-197, ISSN 0178-0689
Weiterführende links:
Bundestag muß geheime UFO-Akten freigeben", 01.12.2011:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nT6k8n6DEu4
"Die UFO-Akten des Auswärtigen Amtes (Vorschau auf ExoMagazin 2/2012)":
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CPm5TlgU9AQ
Kopp-Nachrichten: "UFO-Forscher: Bundestag muß Einblick in Studien geben", 02.11.11 (das Datum im Youtube-Titel ist falsch)
http://www.youtube.com/watch?v=YUVQRvRNxSc&feature=youtu.be
"Irdischer Rechtsstreit um Ufo-Gutachten - Berliner fordert Offenlegung der Ufo-Akten des Bundestages"
Von André Bochow, Deutschlandradio vom 16.02.2012:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1680140/
„Informationsfreiheit: Ufo-Forscher streitet mit Bundesbehörde", 3SAT Kulturzeit, 20.03.12:
http://www.youtube.com/watch?v=SLLi0b4qjfg&feature=youtu.be
Link-Liste zur UFO-Klage:
http://fischinger-online.blogspot.de/2012/04/alles-zur-ufo-klage-gegen-die.html
